11 Fernmeldegesetz 1993

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Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung

(1)

§ 11. Der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fernmeldeanlage ist abzulehnen, wenn

1.

die Fernmeldeanlage den technischen Anforderungen nach § 3 nicht entspricht, insbesondere wenn Störungen anderer Fernmeldeanlagen zu erwarten sind;

2.

durch die Errichtung und den Betrieb der Fernmeldeanlage wirtschaftliche Interessen des Betreibers des öffentlichen Fernmeldenetzes so wesentlich beeinträchtigt werden, daß die Erfüllung des öffentlichen Versorgungsauftrages gefährdet erscheint;

3.

dem Verkehrsbedürfnis mit der nötigen Sicherheit und Schnelligkeit durch Übertragungswege des öffentlichen Fernmeldenetzes entsprochen werden kann und dies für den Antragsteller zeitlich und kostenmäßig zumutbar ist;

4.

dem Verkehrsbedürfnis durch Errichtung entsprechender Leitungswege, deren Kosten nicht wesentlich höher liegen als die der beantragten Funkverbindung, innerhalb angemessener Frist entsprochen werden kann;

5.

die beantragten Frequenzen im vorgesehenen Einsatzgebiet nicht zur Verfügung stehen oder wegen betrieblicher Belange, wie Nutzung des Frequenzspektrums, nicht zugeteilt werden können;

6.

die erforderlichen Frequenzen im Interesse des wirtschaftlichen Ausbaues und störungsfreien Betriebes öffentlichen Zwecken dienender Fernmeldeanlagen nicht zugeteilt werden können oder

7.

seit einem Widerruf gemäß § 13 Abs. 3 Z 3 nicht mindestens 6 Monate verstrichen sind.

(2)

Der Antrag auf Bewilligung zur Einfuhr oder zum Vertrieb einer Funksendeanlage ist abzulehnen, wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, daß die Funksendeanlage nicht den technischen Anforderungen nach § 3 entspricht, insbesondere wenn für den Fall ihrer Inbetriebnahme Störungen anderer Fernmeldeanlagen zu erwarten sind.

  • VwGH 16.09.1997, 97/05/0194Decision

    Bewilligungsvoraussetzung ist u.a. gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 11 leg. cit., daß der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewährleistet ist.

    16 Sep 1997 · JWT_1997050194_19970916X00

  • Betriebsfunkverordnung4Law

    … (1) Funkfrequenzen werden nur dann zugeteilt, wenn kein Ablehnungsgrund gemäß § 11 Fernmeldegesetz 1993 gegeben ist. (2) Funknetze auf bereits zugeteilten Exklusivfrequenzen können auf Gemeinschaftsfrequenzen verlegt werden, wenn eine …

  • VwGH 15.12.2003, 2001/03/0219Decision

    § 11 FG 93 lautete:

    15 Dec 2003 · JWT_2001030219_20031215X00

  • VwGH 12.02.1997, 96/03/0163Decision

    Vor dem Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des durch das Fernmeldegesetz (1993) gewährleisteten Rechtes auf Erteilung einer Rundfunkbewilligung (insbesondere §§ 5 und 11 Fernmeldegesetz) geltend.

    12 Feb 1997 · JWT_1996030163_19970212X00

  • VfGH 15.03.2001, B2682/97Decision

    … Es könne die Formulierung in §11 Abs1 Z5 Fernmeldegesetz, gemäß dem keine Bewilligung zu erteilen sei, wenn "die beantragten Frequenzen im vorgesehenen Nutzungsgebiet nicht zur Verfügung stehen oder wegen betrieblicher Belange, wie …

    15 Mar 2001 · JFT_09989685_97B02682_00

  • VwGH 20.03.1996, 95/03/0312Decision

    Der Ablehnungsgrund der Z. 1 des § 11 Abs. 1 Fernmeldegesetz 1993 ist somit dann gegeben, wenn die Anlage nicht die genormten technischen Standards erfüllt (vgl. Kratzer-Stratil, Fernmeldegesetz 1993, Anm. 1 zu § 11). Daß der Anlage im …

    20 Mar 1996 · JWT_1995030312_19960320X00