5 Fernmeldegesetz 1993

No longer in forcecited 5×
II.

Abschnitt

BEWILLIGUNGEN

Bewilligungspflicht

(1)

§ 5. Die Errichtung und der Betrieb einer Fernmeldeanlage ist grundsätzlich nur mit einer Bewilligung zulässig. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn kein Grund für eine Ablehnung gemäß § 11 vorliegt.

(2)

Über einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fernmeldeanlage hat das Fernmeldebüro zu entscheiden, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Fernmeldeanlage betrieben werden soll.

(3)

Soll eine Fernmeldeanlage im örtlichen Wirkungsbereich zweier oder mehrerer Fernmeldebüros errichtet oder betrieben werden, so ist das Fernmeldebüro zuständig, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat.

(4)

Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Fernmeldeanlagen auf österreichischen Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln ist das Fernmeldebüro zuständig, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat.

  • VwGH 15.12.2003, 2001/03/0219Decision

    2.1. § 5 Abs. 1 und 2 FG 93, BGBl. Nr. 908/1993, lauteten:

    15 Dec 2003 · JWT_2001030219_20031215X00

  • VwGH 16.09.1997, 97/05/0194Decision

    … Eine derartige Anlage war im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides gemäß § 5 des Fernmeldegesetzes 1993 bewilligungspflichtig.

    16 Sep 1997 · JWT_1997050194_19970916X00

  • VwGH 15.12.2003, 2002/03/0102Decision

    2.1. § 5 Abs. 1 und 2 FG 93, BGBl. Nr. 908/1993, lauteten:

    15 Dec 2003 · JWT_2002030102_20031215X00

  • VwGH 12.02.1997, 96/03/0163Decision

    Der Anregung des Beschwerdeführers, § 5 Fernmeldegesetz 1993 und das Regionalradiogesetz einer Überprüfung ihrer Verfassungskonformität zuzuführen, zu entsprechen, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der erstgenannten …

    12 Feb 1997 · JWT_1996030163_19970212X00

  • VwGH 20.03.1996, 95/03/0312Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 Fernmeldegesetz 1993 ist die Errichtung und der Betrieb einer Fernmeldeanlage grundsätzlich nur mit einer Bewilligung zulässig. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn kein Grund für eine Ablehnung gemäß § 11 …

    20 Mar 1996 · JWT_1995030312_19960320X00