(1)
§ 4. Entsprechend der Wahl des Herstellers oder seines in einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassenen Bevollmächtigten unterliegen Endgeräte entweder der EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang I oder der EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang IV.
(2)
Eine EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang I ist mit einer EG-Erklärung über die Baumusterkonformität verbunden, die nach den Verfahren des Anhangs II oder des Anhangs III ausgestellt wird.
(3)
Eine EG-Baumusterprüfung oder eine EG-Konformitätserklärung ersetzen eine Zulassung nach § 15 Fernmeldegesetz 1993; solche Endgeräte gelten als gemäß § 15 Abs. 1 Fernmeldegesetz 1993 zugelassen.