5 Konformitätsbewertungsverordnung

Meldepflichten

No longer in force
(1)

§ 5. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr meldet der EFTA-Überwachungsbehörde, dem Ständigen Ausschuß der EFTA und den übrigen Mitgliedstaaten der EFTA

1.

die für die Vollziehung dieser Verordnung zuständigen Behörden und

2.

die österreichischen Stellen, die mit der Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung beauftragt sind.

(2)

Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr nimmt ebenso die gleichartigen Meldungen der anderen Mitgliedstaaten der EFTA sowie des Ständigen Ausschusses der EFTA und der EFTA-Überwachungsbehörde entgegen.

  1. 1 Oct 1994 – 22 Nov 2011earlier wording