3 Konformitätsbewertungsverordnung

Grundlegende technische Anforderungen

No longer in force
(1)

§ 3. Endgeräte müssen folgende grundlegende Anforderungen erfüllen:

a)

Sicherheit der Benutzer, insoweit diese Anforderung nicht durch die Richtlinie 73/23/EWG abgedeckt ist;

b)

Sicherheit des Personals der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, insoweit diese Anforderung nicht durch die Richtlinie 73/23/EWG abgedeckt ist;

c)

Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit sie für Endeinrichtungen spezifisch sind;

d)

Schutz des öffentlichen Telekommunikationsnetzes vor Schaden;

e)

effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums, wo dies angebracht ist;

f)

Kommunikationsfähigkeit der Endeinrichtungen mit Einrichtungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes zur Herstellung, Änderung, Gebührenberechnung, Aufrechterhaltung und Auslösung einer realen oder virtuellen Verbindung;

g)

Kommunikationsfähigkeit von Endeinrichtungen untereinander über das öffentliche Telekommunikationsnetz in gerechtfertigten Fällen.

(2)

Bei Endgeräten, die einer gemeinsamen technischen Vorschrift nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 91/263/EWG (§ 1 Abs. 1) <CTR> entsprechen und die gemäß § 6 gekennzeichnet sind, gelten die Anforderungen gemäß Abs. 1 und gemäß § 3 Fernmeldegesetz 1993 als erfüllt.