8 EMVV 1995

No longer in forcecited 11×

Konformitätsnachweise

(1)

§ 8. Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in § 6 Abs. 1 genannten Normen angewandt hat, wird die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinie durch eine vom Hersteller oder von seinem in einem der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassenen Bevollmächtigten ausgestellte EG-Konformitätserklärung bescheinigt. Diese Erklärung muß für die zuständige Behörde (§ 13 und § 14 Abs. 2 ETG 1992 bzw. §§ 36 und 37 Fernmeldegesetz 1993) während eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden. Der Hersteller oder sein in einem der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassener Bevollmächtigter hat ferner die CE-Konformitätskennzeichnung auf dem Gerät oder - wenn dies nicht möglich ist - auf der Verpackung, der Bedienungsanleitung oder dem Garantieschein anzubringen. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in einem der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassen, so gilt die genannte Verpflichtung, die EG-Konformitätserklärung verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Gerät im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr bringt. Die Bestimmungen über die EG-Konformitätserklärung und die CE-Konformitätskennzeichnung sind in Anhang I enthalten.

(2)

Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in § 6 Abs. 1 genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat oder für die keine Normen vorhanden sind, hat der Hersteller oder sein in einem der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassener Bevollmächtigter für die zuständigen Behörden (§ 13 und § 14 Abs. 2 ETG 1992 bzw. §§ 36 und 37 Fernmeldegesetz 1993) vom Inverkehrbringen an eine technische Dokumentation zur Verfügung zu halten. Darin wird das Gerät beschrieben und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung des Gerätes mit den in § 4 genannten wesentlichen Schutzanforderungen dargelegt; ferner umfaßt diese Dokumentation einen technischen Bericht oder eine Bescheinigung, die von einer zuständigen Stelle (§ 1 Z 5) ausgefertigt sein müssen. Die Dokumentation muß für die zuständigen Behörden während eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in einem der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassen, so gilt die genannte Verpflichtung, die technische Dokumentation verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Gerät im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr bringt. Die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der technischen Dokumentation beschriebenen Gerät wird gemäß dem Verfahren des Abs. 1 durch die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung bescheinigt.

(3)

Die Übereinstimmung von Funksendeanlagen mit den Vorschriften dieser Verordnung wird entsprechend dem Verfahren des Abs. 1 durch Anbringen der CE-Konformitätskennzeichnung bescheinigt, nachdem dem Hersteller oder seinem in einem der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassenen Bevollmächtigten von einer der in Abs. 7 bezeichneten gemeldeten Stellen (§ 1 Z 6) eine EG-Baumusterbescheinigung für diese Geräte ausgestellt wurde. Diese Bestimmung gilt nicht für Amateurfunkstellen im Sinne des § 2 Abs. 4.

(4)

Abs. 3 gilt nicht für Funksendeanlagen, die der Richtlinie 91/263/EWG über Telekommunikationsendeinrichtungen und/oder der Richtlinie 93/97/EWG über Satellitenfunkanlagen bzw. den darauf beruhenden österreichischen Rechtsvorschriften unterliegen.

(5)

Die Anbringung von Kennzeichnungen auf dem Gerät, seiner Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Konformitätskennzeichnung irregeführt werden könnten, ist unzulässig. Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Gerät, seiner Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Konformitätskennzeichnung nicht beeinträchtigt.

(5a)

Die Verpflichtung zur Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung, zur Ausstellung der EG-Konformitätserklärung sowie zur Einholung der EG-Baumusterbescheinigung oder der Bescheinigung einer zuständigen Stelle entfällt für Geräte, die ausschließlich zur Verwendung in eigenen Laboratorien, eigenen Werkstätten und eigenen Räumen hergestellt werden, für Anlagen, die erst am Betriebsort zusammengesetzt werden und für Netze.

(6)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, letzterer im Wege des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, melden die in ihrem Wirkungsbereich für die Vollziehung dieser Verordnung zuständigen Behörden der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der EU. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr meldet außerdem in gleicher Weise die österreichischen Stellen, die mit der Ausstellung der EG-Baumusterbescheinigung gemäß Abs. 3 beauftragt sind. Dabei wird angegeben, für welche spezifischen Aufgaben die Stellen benannt sind und welche Kennummern ihnen von der Europäischen Kommission zugeteilt wurden. Die genannten Bundesminister nehmen ebenso die gleichartigen Meldungen der anderen Mitgliedstaaten der EU sowie der Europäischen Kommission entgegen.

(7)

Es dürfen nur Stellen gemeldet werden (§ 1 Z 6), die die Kriterien gemäß Anhang II erfüllen. Dies ist anzunehmen, wenn sie den in den betreffenden harmonisierten Normen festgelegten Bewertungskriterien entsprechen. Die Meldung ist zurückzuziehen und die Ausstellung von EG-Baumusterbescheinigungen zu untersagen, wenn die zuständige Behörde feststellt, daß die Stelle nicht mehr den Kriterien des Anhang II entspricht. Davon sind, im Wege des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, unverzüglich die Europäische Kommission sowie die übrigen Mitgliedstaaten der EU zu verständigen.

(8)

Die Liste der zuständigen Behörden und der gemeldeten Stellen mit ihrer Kennummer und spezifischen Aufgaben wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(9)

Unbeschadet des § 7

a)

ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder eine zuständige Behörde (§ 13 und § 14 Abs. 2 ETG 1992 bzw. §§ 36 und 37 Fernmeldegesetz 1993), daß die CE-Konformitätskennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Konformitätskennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von der Behörde festgelegten Bedingungen zu verhindern;

b)

muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - die Behörde alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen oder sonst zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des § 7 vom Markt zurückgezogen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von ProduktenLaw

    … … Elektrische und elektronische Geräte Artikel 10.5 - (Apparate, Systeme und Anlagen) Baumusterprüfung bzw. § 8 Abs. 3 EMVV 1995 … Elektrische und elektronische Geräte Artikel 10.2 - EG-Prüfung (Apparate, Systeme und Anlagen) …

  • Akkreditierung des Österr. Verbandes für Elektrotechnik (ÖVE)Law

    … Elektrische und elektronische Artikel 10.2 EMV-Richtlinie Geräte bzw.(Apparate, Systeme und Anlagen) § 8 Abs. 2 EMVV 1995 -------------------------------------------------------------------- im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 73/23/EWG …

  • Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von ProduktenLaw

  • VwGH 25.03.2003, AW 2002/04/0046Decision

    … 10 Abs. 2 der EMV-Richtlinie (§ 8 Abs. 2 EMVV 1995) "formalrichtig" angewandt habe, indem sie die Zertifikate 02-007, 02-009, 02-010 und 02-011 der zuständigen Stelle der CETECOM eingeholt habe, in denen die Konformität der Geräte mit …

    25 Mar 2003 · JWT_2002040046_20030325A00

  • VwGH 23.04.2003, 2002/04/0182Decision

    Die §§ 6 bis 8 dieser Verordnung haben auszugsweise folgenden

    23 Apr 2003 · JWT_2002040182_20030423X00

  • Akkreditierung des TÜV ÖsterreichLaw

    … 10 Abs. 5 - Baumusterprüfung Geräte (Apparate, Systeme und bzw. § 8 Abs. 3 EMVV 1995 Anlagen) … Elektrische und elektronische Art. 10 Abs. 2 - EG-Prüfung bzw. Geräte (Apparate, Systeme und § 8 Abs. 2 EMVV 1995 Anlagen) … 4.2 im …

  • Akkreditierung der TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH zur Zertifizierung von ProduktenLaw

    … 10 Abs. 5 - Baumusterprüfung bzw. elektronische Geräte § 8 Abs. 3 EMVV 1995 (Apparate, Systeme und Anlagen) … Elektrische und Art. 10 Abs. 2 - EG-Prüfung elektronische Geräte bzw. § 8 Abs. 2 EMVV 1995 (Apparate, Systeme …

  • Akkreditierung des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik (ÖVE)Law

    … § 8 Abs. 2 EMVV 1995 Anlagen) … Bereich 8 INFORMATIONSTECHNIK. BÜROMASCHINEN 8.1 Geltungsbereich allgemein: … ICS Titel der ICS-Klassifikation … 35.110 Netzwerke … 35.240 Anwendungen der Informationstechnik … Bereich 9 …

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0182Decision

    1 Apr 2002 · JWR_2002040182_20030423X03

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0182Decision

    1 Apr 2002 · JWR_2002040182_20030423X02