13 ETG 1992

Behörden

In forcesince 28 Dec 2022cited 22×

§ 13. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen ist, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt,

1.

hinsichtlich elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel jener Landeshauptmann, in dessen Bundesland sie sich befinden,

2.

hinsichtlich elektrischer Anlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und

3.

hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel auf dem Markt das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen als Marktüberwachungsbehörde.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Niederspannungsgeräteverordnung 199589Law

    § 8. (1) Wird das Inverkehrbringen eines elektrischen Betriebsmittels von der Behörde (§ 13 bzw. § 14 Abs. 2 ETG 1992) gemäß § 9 ETG 1992 untersagt oder der freie Verkehr dieses elektrischen Betriebsmittels behindert, so setzt sie, …

  • Niederspannungsgeräteverordnung 199389Law

    … (1) Wird das Inverkehrbringen eines elektrischen Betriebsmittels von der Behörde (§ 13 ETG 1992) gemäß § 9 ETG 1992 untersagt oder der freie Verkehr dieses elektrischen Betriebsmittels behindert, so setzt sie, im Wege des …

  • Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 1995578Law

    Sondermaßnahmen § 5. (1) Ungeachtet der Bestimmungen dieser Verordnung können die Behörden (§ 13 und § 14 Abs. 2 ETG 1992 bzw. §§ 36 und 37 Fernmeldegesetz 1993) in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich durch Bescheid folgende …

  • Explosionsschutzverordnung 19966Law

    § 6. (1) Für die Überwachung des Inverkehrbringens elektrischer Geräte ist gemäß § 13 ETG 1992 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig, soweit sich nicht hierfür aus § 14 Abs. 2 ETG 1992 eine andere …

  • ElExV-Betriebsmittel-Bergbau 19956Law

    Schutzklausel § 6. (1) Untersagt die Behörde (§ 13 und § 14 Abs. 2 ETG 1992) das Inverkehrbringen eines Betriebsmittels oder unterwirft es besonderen Bedingungen, weil es eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, obwohl es einer …

  • VwGH 28.08.1997, 97/04/0131Decision

    Nach § 9 Abs. 4 NSpGV 1995 kann bei Beanstandungen durch die Behörde (§ 13, § 14 Abs. 2 ETG 1992) der Hersteller oder derjenige, der das elektrische Betriebsmittel im Inland in Verkehr gebracht hat, ein Gutachten einer gemeldeten …

    28 Aug 1997 · JWT_1997040131_19970828X00

  • Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 20066Law

    § 6. (1) Ungeachtet der Vorschriften dieser Verordnung kann die gemäß § 13 und § 14 Abs. 2 ETG 1992 zuständige Behörde folgende Sondermaßnahmen für die Inbetriebnahme oder Verwendung von Betriebsmitteln oder ortsfesten Anlagen …

  • Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 1993578Law

    § 5. (1) Ungeachtet der Bestimmungen dieser Verordnung können die Behörden (§ 13 ETG 1992 bzw. §§ 10 oder 14a Fernmeldegesetz) in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich durch Bescheid folgende Sondermaßnahmen anordnen: a) Maßnahmen zur …

  • VwGH 30.06.1999, 97/04/0230Decision

    § 13 Elektrotechnikgesetz 1992 (im Folgenden: ETG 1992) lautet - soweit entscheidungswesentlich:

    30 Jun 1999 · JWT_1997040230_19990630X00

  • VwGH 20.07.2004, 2002/05/0081Decision

    … erteilten Bewilligung gemäß den §§ 2, 3, 9 und 13 des Elektrotechnikgesetzes 1992 und der Elektrotechnikverordnung 1996 fest, dass gegen die Planung und bauliche Ausführung der im Spruchpunkt I. bezeichneten Anlage vom Standpunkt der …

    20 Jul 2004 · JWT_2002050081_20040720X00