9 NspGV 1995

CE-Kennzeichnung

No longer in forcecited 9×
(1)

§ 9. Die CE-Konformitätskennzeichnung gemäß Anhang III ist vom Hersteller oder seinem im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Bevollmächtigten auf den elektrischen Betriebsmitteln oder auf der Verpackung bzw. der Gebrauchsanleitung oder dem Garantieschein sichtbar, leserlich und dauerhaft anzubringen.

(2)

Es ist verboten, auf den elektrischen Betriebsmitteln Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Konformitätskennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den elektrischen Betriebsmitteln, deren Verpackung, Gebrauchsanleitung oder Garantieschein angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Konformitätskennzeichnung nicht beeinträchtigt.

(3)

Unbeschadet des § 8

a)

ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder die Behörde (§ 13 bzw. § 14 Abs. 2 ETG 1992), daß die CE-Konformitätskennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Konformitätskennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von der Behörde festgelegten Bedingungen zu verhindern;

b)

muß – falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht – die Behörde alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen oder sonst zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des § 8 vom Markt zurückgezogen wird.

(4)

Bei Beanstandungen durch die Behörde (§ 13 bzw. § 14 Abs. 2 ETG 1992) kann der Hersteller oder derjenige, der das elektrische Betriebsmittel im Inland in Verkehr gebracht hat, ein Gutachten einer gemeldeten Stelle (§ 10 Abs. 1), aus dem die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 2 hervorgeht, binnen eines Monats vorlegen.

(5)

Die Frist nach Abs. 4 kann von der Behörde auf Grund eines begründeten Antrags verlängert werden.

(6)

Der Lauf der Fristen nach Abs. 4 und 5 hat keine aufschiebende Wirkung für eventuell ergangene Bescheide gemäß § 9 ETG 1992.

  • VwGH 28.08.1997, 97/04/0131Decision

    Nach § 9 Abs. 4 NSpGV 1995 kann bei Beanstandungen durch die Behörde (§ 13, § 14 Abs. 2 ETG 1992) der Hersteller oder derjenige, der das elektrische Betriebsmittel im Inland in Verkehr gebracht hat, ein Gutachten einer gemeldeten …

    28 Aug 1997 · JWT_1997040131_19970828X00

  • Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von ProduktenLaw

    … Konformitätsbewertungs- verfahren … Fahrtreppen, Fahrsteige, Artikel 8 und 9 bzw. Kleingüteraufzüge, §§ 8 und 9 NspGV 1995 Treppenschrägaufzüge, Fassadenbefahranlagen, Förderanlagen und Komponenten … Bereich 14 PRIVATE UND …

  • Akkreditierung des Österr. Verbandes für Elektrotechnik (ÖVE)Law

    … bei einer Nennspannung Niederspannungsrichtlinie zwischen 50 V und 1 000 V bzw. Wechselstrom oder Drehstrom und § 9 NspGV 1995 zwischen 75 V und 1 500 V Gleichstrom mit Ausnahme der Betriebsmittel und Bereiche laut Anhang …

  • Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von ProduktenLaw

  • VwGH 25.11.1997, 97/04/0174Decision

    Nach § 9 Abs. 4 NSpGV 1995 kann bei Beanstandungen durch die Behörde (§ 13, § 14 Abs. 2 ETG 1992) der Hersteller oder derjenige, der das elektrische Betriebsmittel im Inland in Verkehr gebracht hat, ein Gutachten einer gemeldeten …

    25 Nov 1997 · JWT_1997040174_19971125X00

  • Akkreditierung des TÜV ÖsterreichLaw

    … Nr. 51/1995, idgF … Produkt/Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren … Fahrtreppen, Art. 8 und 9 bzw. §§ 8 und 9 NspGV 1995 Fahrsteige, Kleingüteraufzüge, Treppenschrägaufzüge, Fassadenbefahranlagen, Förderanlagen …

  • VwGH Rechtssatz, 97/04/0131Decision

    1 Apr 1997 · JWR_1997040131_19970828X01

  • Akkreditierung der TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH zur Zertifizierung von ProduktenLaw

    … 8 und 9 bzw. Kleingüteraufzüge, §§ 8 und 9 NspGV 1995 Treppenschrägaufzüge, Fassadenbefahranlagen, Förderanlagen und Komponenten … 6.5 im Geltungsbereich der EU-Richtlinie: 89/106/EWG idgF in Österreich umgesetzt durch: …

  • Akkreditierung des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik (ÖVE)Law

    … Betriebsmittel zur Artikel 8 Verwendung bei einer Nennspannung Niederspannungsrichtlinie bzw. zwischen 50 V und 1000 V § 9 NSpGV 1995 Wechselstrom oder Drehstrom und zwischen 75 V und 1500 V Gleichstrom mit Ausnahme der Betriebsmittel und …