10 NspGV 1995

Gemeldete Stellen

No longer in force
(1)

§ 10. Zur Unterrichtung werden folgende von den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes gemeldeten Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kundgemacht:

1.

Diejenigen Stellen, die im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten die harmonisierten Normen festlegen und bekanntmachen.

2.

Diejenigen Stellen, die Gutachten gemäß § 9 Abs. 4 oder Stellungnahmen im Schutzklauselverfahren gemäß § 8 abgeben.

3.

Die Fundstellen der einzelstaatlichen Bekanntmachung der harmonisierten Normen.

(2)

Die österreichischen Stellen nach Abs. 1 werden vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeldet; in gleicher Weise wird jede Änderung dieser Stellen gemeldet.