9 ETG 1992

Die Überwachung elektrischer Anlagen

In forcesince 20 Apr 2016cited 39×
(1)

§ 9. Elektrische Anlagen unterliegen hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nach Maßgabe der folgenden Absätze der Überwachung durch die zuständige Behörde (§ 13). In anderen Rechtsvorschriften enthaltene Bestimmungen über die Überwachung von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln werden hiedurch nicht berührt.

(2)

Wer eine elektrische Anlage betreibt, hat den mit der Überwachung und sicherheitstechnischen Prüfung betrauten Personen Zutritt – bei Gefahr im Verzuge jederzeit – zu der elektrischen Anlage zu ermöglichen, jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen sowie die sicherheitstechnische Prüfung und eine zu ihrer Durchführung unerlässliche vorübergehende Inbetriebnahme oder Außerbetriebnahme der elektrischen Anlage zu dulden. Bei der Überwachung und sicherheitstechnischen Prüfung elektrischer Anlagen ist jede nicht unbedingt notwendige Störung oder Behinderung des Geschäftsbetriebes oder Betriebsablaufes zu vermeiden.

(3)

Wird festgestellt, dass der Zustand oder Betrieb einer elektrischen Anlage diesem Bundesgesetz oder den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entspricht, hat die Behörde dem Betreiber der elektrischen Anlage mit Bescheid aufzutragen, den gesetzmäßigen Zustand innerhalb einer gleichzeitig festzusetzenden angemessenen Frist herzustellen. Als Betreiber der Anlage gilt deren Eigentümer, dessen Stellvertreter oder Beauftragte, subsidiär der Anlageninhaber sowie jede sonstige, offenkundig mit der tatsächlichen Betriebsaufsicht betraute Person.

(4)

Wird festgestellt, dass der Zustand oder Betrieb einer elektrischen Anlage diesem Bundesgesetz oder den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entspricht und droht dadurch eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Personen oder für Sachen, hat die Behörde, wenn der gesetzmäßige Zustand nicht sofort hergestellt wird, jene Maßnahmen zu verfügen, die geeignet sind, die Gefahr abzuwenden; kann die Gefahr nicht anders abgewendet werden, hat die Behörde die Außerbetriebnahme der elektrischen Anlage in dem zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlichen Ausmaß zu verfügen, wobei auf den Betriebs- oder Versorgungszweck der elektrischen Anlage Bedacht zu nehmen ist.

(5)

Die auf Grund der Abs. 3 und 4 zu erlassenden Bescheide haben die festgestellte Vorschriftswidrigkeit der elektrischen Anlage anzugeben. Getroffene Verfügungen sind auf Antrag aufzuheben, wenn der Behörde nachgewiesen wird, dass der gesetzmäßige Zustand hergestellt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Niederspannungsgeräteverordnung 199389Law

    … (1) Wird das Inverkehrbringen eines elektrischen Betriebsmittels von der Behörde (§ 13 ETG 1992) gemäß § 9 ETG 1992 untersagt oder der freie Verkehr dieses elektrischen Betriebsmittels behindert, so setzt sie, im Wege des …

  • VwGH 22.11.1994, 94/04/0108Decision

    … sei nur dann zulässig, wenn eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen drohe (§ 9 Abs. 5 ETG 1992). Die belangte Behörde stütze die angefochtenen Bescheide aber ausdrücklich auf die Bestimmung des …

    22 Nov 1994 · JWT_1994040108_19941122X00

  • Niederspannungsgeräteverordnung 199589Law

    … § 14 Abs. 2 ETG 1992) gemäß § 9 ETG 1992 untersagt oder der freie Verkehr dieses elektrischen Betriebsmittels behindert, so setzt sie, im Wege des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, die Kommission der …

  • VwGH 28.08.1997, 97/04/0131Decision

    … Nach § 9 Abs. 4 Z. 2 ETG 1992 sei das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zu untersagen, wenn der Zustand des elektrischen Betriebsmittels nicht den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 ETG 1992 oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes …

    28 Aug 1997 · JWT_1997040131_19970828X00

  • VwGH 03.03.1999, 98/04/0224Decision

    Gemäß § 9 Abs. 3 ETG 1992 hat die Behörde, wenn festgestellt wird, daß der Zustand oder Betrieb einer elektrischen Anlage oder daß ein elektrisches Betriebsmittel diesem Bundesgesetz oder den auf seiner Grundlage erlassenen …

    3 Mar 1999 · JWT_1998040224_19990303X00

  • VwGH 30.06.1999, 97/04/0230Decision

    … Die auf § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 gestützten Untersagungsbescheide hätten zwei verschiedene Typen von Dampfreinigungsgeräten betroffen, von denen näher angeführte Stückzahlen anlässlich näher bezeichneter …

    30 Jun 1999 · JWT_1997040230_19990630X00

  • VwGH 26.05.2011, 2008/07/0156Decision

    … Das Projekt sei am 19. Juni 2006 gemäß § 9 leg. cit. iVm § 44a AVG auf der Homepage der erstinstanzlichen Behörde und in den am 29. Juni 2006 erschienenen Ausgaben von drei verbreiteten Tageszeitungen kundgemacht worden. Während der …

    26 May 2011 · JWT_2008070156_20110526X00

  • VwGH 20.07.2004, 2002/05/0081Decision

    … erteilten Bewilligung gemäß den §§ 2, 3, 9 und 13 des Elektrotechnikgesetzes 1992 und der Elektrotechnikverordnung 1996 fest, dass gegen die Planung und bauliche Ausführung der im Spruchpunkt I. bezeichneten Anlage vom Standpunkt der …

    20 Jul 2004 · JWT_2002050081_20040720X00

  • VwGH 25.03.2003, AW 2002/04/0046Decision

    … Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, "in Zusammenhalt mit dem Prüfbericht -E …

    25 Mar 2003 · JWT_2002040046_20030325A00

  • OGH 18.07.2018, 5Ob66/18vDecision

    … der älteren Rechtsprechung, dass die Mängel der Anlage solche sein müssten, die den Energieversorger im Sinn des § 9 Abs 4 ETG verpflichten, die Anlage sofort abzustellen, ist seit Inkrafttreten des § 7a ETV 2002 nicht mehr …

    18 Jul 2018 · JJT_20180718_OGH0002_0050OB00066_18V0000_000