9 NspGV 1993

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Konformitätsnachweise

(1)

§ 9. Trägt ein elektrisches Betriebsmittel das Konformitätszeichen

(Anm.: Zeichen (ÖVE) nicht darstellbar, es wird daher auf die

gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

so ist seine Übereinstimmung mit den Anforderungen der §§ 3, 4 und 5 anzunehmen. Diesem Zeichen gleichwertig sind bei Installationsrohren und Leitungen die Zeichen

(Anm.: Zeichen (ÖVE) nicht darstellbar, es wird daher auf die

gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

und bei Leitungen der Kennfaden

(Anm.: Zeichen nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

sowie bei Leuchten das Zeichen

(Anm.: Zeichen nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

(2)

Die Übereinstimmung mit den Anforderungen der §§ 3, 4 und 5 ist ferner anzunehmen, wenn für das elektrische Betriebsmittel eine Konformitätsbescheinigung einer akkreditierten Zertifizierungsstelle gemäß Akkreditierungsgesetz-AkkG, BGBl. Nr. 468/1992, vorliegt.

(3)

Dem Konformitätszeichen nach Abs. 1 und der Konformitätsbescheinigung nach Abs. 2 sind die Konformitätszeichen und Konformitätsbescheinigungen, die von den gemeldeten Stellen nach § 10 vergeben bzw. ausgestellt werden, gleichwertig.

(4)

Muster der Konformitätszeichen und -bescheinigungen nach Abs. 3 werden zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(5)

Die Übereinstimmung mit den Anforderungen der §§ 3, 4 und 5 ist ferner anzunehmen, wenn sie sich, in Ermangelung eines Konformitätszeichens oder einer Konformitätsbescheinigung, insbesondere bei Betriebsmitteln zur industriellen Verwendung, aus einer Konformitätserklärung des Herstellers ergibt.

(6)

Die Konformitätserklärung nach Abs. 5 hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

a)

Hersteller oder Markenname des elektrischen Betriebsmittels sowie die Adresse des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters im Europäischen Wirtschaftsraum.

b)

Bezeichnung des elektrischen Betriebsmittels.

c)

Typenbezeichnung

d)

Seriennummer, wenn die Konformitätserklärung nicht für alle Betriebsmittel dieser Type gilt.

e)

Die Angabe, welchen harmonisierten Normen (§ 3) oder Bestimmungen (§§ 4 und 5) das Betriebsmittel entspricht.

(7)

Werden elektrische Betriebsmittel in Verkehr gebracht, für die keiner der Konformitätsnachweise nach Abs. 1 bis 5 vorliegt, so kann der Hersteller oder derjenige, der das elektrische Betriebsmittel im Inland in Verkehr gebracht hat, bei Beanstandungen durch die Behörde (§ 13 ETG 1992) dieser entweder einen der Konformitätsnachweise oder ein Gutachten einer akkreditierten Prüfstelle (Akkreditierungsgesetz - AkkG, BGBl. Nr. 468/1992), aus dem die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 2 hervorgeht, binnen eines Monats vorlegen.

(8)

Einem Gutachten nach Abs. 7 ist ein solches einer gemeldeten Stelle (§ 10) gleichwertig.

(9)

Die Frist nach Abs. 7 kann von der Behörde (§ 13 ETG 1992) auf Grund eines begründeten Antrags verlängert werden.

(10)

Der Lauf der Fristen nach Abs. 7 und 9 hat keine aufschiebende Wirkung für eventuell ergangene Bescheide gemäß § 9 ETG 1992.

  • VwGH 22.11.1994, 94/04/0108Decision

    Zufolge § 9 Abs. 1 dieser Verordnung ist, wenn ein elektrisches Betriebsmittel das in der Verordnung bildlich dargestellte Konformitätszeichen trägt, seine Übereinstimmung mit den Anforderungen der §§ 3, 4 und 5 anzunehmen.

    22 Nov 1994 · JWT_1994040108_19941122X00

  • VwGH 25.11.1997, 97/04/0174Decision

    25 Nov 1997 · JWT_1997040174_19971125X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0108Decision

    … 8 Abs 1 NspGV 1993 ergibt - zulässig, wenn für dieses elektrische Betriebsmittel eine Konformitätsbescheinigung iSd § 9 Abs 2 NspGV 1993 ausgestellt wurde.

    1 Apr 1994 · JWR_1994040108_19941122X03

  • VwGH 22.04.1997, 96/04/0271Decision

    … Die TÜV-Genehmigung sei in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 2 der Niederspannungsgeräteverordnung 1993, BGBl. Nr. 44/1994, von einer akkredidierten Zertifizierungsstelle erteilt worden. Im übrigen liege auch seitens des Herstellers eine …

    22 Apr 1997 · JWT_1996040271_19970422X00

  • VwGH 22.04.1997, 97/04/0013Decision

    … Die TÜV-Genehmigung sei in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 2 der Niederspannungsgeräteverordnung 1993, BGBl. Nr. 44/1994, von einer akkredidierten Zertifizierungsstelle erteilt worden. Im übrigen liege auch seitens des Herstellers eine …

    22 Apr 1997 · JWT_1997040013_19970422X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/04/0013Decision

    … 8 Abs 1 NspGV 1993 ergibt - zulässig, wenn für dieses elektrische Betriebsmittel eine Konformitätsbescheinigung iSd § 9 Abs 2 NspGV 1993 ausgestellt wurde.

    22 Apr 1997 · JWR_1997040013_19970422X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/04/0174Decision

    1 Apr 1997 · JWR_1997040174_19971125X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/04/0271Decision

    … 8 Abs 1 NspGV 1993 ergibt - zulässig, wenn für dieses elektrische Betriebsmittel eine Konformitätsbescheinigung iSd § 9 Abs 2 NspGV 1993 ausgestellt wurde.

    2 Apr 1996 · JWR_1996040271_19970422X01