7 EMVV 1995

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Schutzklausel

(1)

§ 7. Stellt die Behörde (§ 13 und § 14 Abs. 2 ETG 1992 bzw. §§ 36 und 37 Fernmeldegesetz 1993) fest, daß ein mit einer der in § 8 genannten Bescheinigungen versehenes Gerät den in § 4 bezeichneten Schutzanforderungen nicht entspricht, so ergreift sie alle ihr zu Gebote stehenden zweckdienlichen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Gerätes rückgängig zu machen oder zu verbieten oder seinen freien Verkehr einzuschränken.

(2)

Die Behörden teilen ihre nach Abs. 1 getroffenen Maßnahmen unverzüglich der Europäischen Kommission im Wege des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten mit und geben die Gründe für ihre Entscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist

a)

auf die Nichterfüllung der in § 4 genannten Schutzanforderungen, falls das Gerät nicht den in § 6 Abs. 1 genannten Normen entspricht;

b)

auf eine mangelhafte Anwendung der in § 6 Abs. 1 genannten Normen;

c)

auf einen Mangel der in § 6 Abs. 1 genannten Normen selbst.

(3)

Stellt die Behörde fest, daß ein nicht übereinstimmendes Gerät mit einer Bescheinigung nach § 8 versehen ist, so ergreift sie gegen den Aussteller dieser Bescheinigung die entsprechenden Maßnahmen und unterrichtet hievon im Wege des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der EU.

  • VwGH 25.03.2003, AW 2002/04/0046Decision

    … Aus Artikel 7 Abs. 3 der EMV-Richtlinie (§ 6 Abs. 3 EMVV 1995) könne aber selbstverständlich nicht abgeleitet werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, unter allen Umständen Geräte, die mit einem Zertifikat einer …

    25 Mar 2003 · JWT_2002040046_20030325A00

  • VwGH 23.04.2003, 2002/04/0182Decision

    … lässt, hat die belangte Behörde für diese (der Konformitätsvermutung unterliegenden) Geräte die Schutzklausel § 7 Abs. 1 EMVV 1995 angewandt. Damit war (zunächst) die Frage zu beantworten, ob diese Geräte - als "mit einer der im § …

    23 Apr 2003 · JWT_2002040182_20030423X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0182Decision

    1 Apr 2002 · JWR_2002040182_20030423X03

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0182Decision

    … Normen erreicht wird, da diese Normen den Stand der Technik repräsentieren", ist auch aus der Konsultationsregel des § 7 Abs. 2 EMVV 1995 abzuleiten. Im systematischen Zusammenhang mit der Schutzklauselregel des § 7 Abs. 1 EMVV 1995 ist …

    1 Apr 2002 · JWR_2002040182_20030423X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0182Decision

    … Damit korrespondiert aber auch wiederum die Schutzklauselregel des § 7 Abs. 1 EMVV 1995, wenn darin darauf abgestellt wird, "dass ein mit einer der im § 8 genannten Bescheinigungen versehenes Gerät den im § 4 bezeichneten …

    1 Apr 2002 · JWR_2002040182_20030423X01