6 EMVV 1995

No longer in forcecited 6×

Konformitätsvermutung

(1)

§ 6. Von der Einhaltung der in § 4 bezeichneten wesentlichen Schutzanforderungen ist bei Geräten auszugehen, die übereinstimmen

a)

mit den einschlägigen harmonisierten Normen deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden beziehungsweise den Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik, in die diese umgesetzt worden sind.

b)

mit den einschlägigen nationalen Normen gemäß Abs. 2, falls in den von diesen Normen abgedeckten Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen.

(2)

Nationale Normen von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes können nach dem in Artikel 7 Abs. 2 und Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/336/EWG (§ 2 Abs. 1) festgelegten Verfahren, für die Mitgliedstaaten der EFTA modifiziert durch den EWR-Vertrag, ebenfalls anerkannt werden, mit der Wirkung, daß bei Geräten, die mit ihnen übereinstimmen, ebenfalls von der Einhaltung der Schutzanforderungen nach § 4 ausgegangen werden kann. Die Fundstellen dieser Normen sind im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(3)

Geräte, bei denen der Hersteller die in Abs. 1 genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat, oder für die keine Normen vorhanden sind, werden als den in § 4 bezeichneten Schutzanforderungen entsprechend betrachtet, wenn ihre Übereinstimmung mit diesen Schutzanforderungen durch die in § 8 Abs. 2 genannte Bescheinigung bestätigt wird.

  • VwGH 25.03.2003, AW 2002/04/0046Decision

    … Aus Artikel 7 Abs. 3 der EMV-Richtlinie (§ 6 Abs. 3 EMVV 1995) könne aber selbstverständlich nicht abgeleitet werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, unter allen Umständen Geräte, die mit einem Zertifikat einer …

    25 Mar 2003 · JWT_2002040046_20030325A00

  • VwGH 08.06.2006, 2005/03/0245Decision

    … Für beide Richtlinien gilt freilich, dass harmonisierte Normen (iSd § 6 EMVV 1995, Art 7 RL 89/336/EWG bzw Art 6 RL 2004/108/EG) für Kommunikation über Stromleitungen, wie sie mit dem PLC-System der beschwerdeführenden Partei erfolgt, …

    8 Jun 2006 · JWT_2005030245_20060608X00

  • VwGH 23.04.2003, 2002/04/0182Decision

    Die §§ 6 bis 8 dieser Verordnung haben auszugsweise folgenden

    23 Apr 2003 · JWT_2002040182_20030423X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0182Decision

    … Tatbestandswirkung (nämlich Störfestigkeit gegenüber Störungen, die von Geräten ausgehen, die den Normen des § 6 EMVV 1995 entsprechen) wird (auch) auf harmonisierte Normen Bezug genommen. Daraus lässt sich kein Schluss ziehen, die …

    1 Apr 2002 · JWR_2002040182_20030423X03

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0182Decision

    1 Apr 2002 · JWR_2002040182_20030423X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/04/0182Decision

    Eine Konformitätsvermutung nach § 6 EMVV 1995 besteht nicht nur im Fall des § 6 Abs. 1 lit. a EMVV 1995 (verkürzt: Übereinstimmung mit harmonisierten Normen), sondern etwa auch dann, wenn harmonisierte Normen im Sinne des § 6 Abs. 1 …

    1 Apr 2002 · JWR_2002040182_20030423X01