1 Rahmenrichtlinienverordnung

ALLGEMEINES

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 1. Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Übertragungswegen sowie für die Erbringung eines reservierten Fernmeldedienstes müssen jedenfalls die in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze berücksichtigen und auf die Richtlinie 90/387/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) Bedacht nehmen.

(2)

Von den Geschäftsbedingungen abweichende schriftliche Individualvereinbarungen sind zulässig, sofern sie nicht zum Nachteil des Kunden getroffen werden. Sie sind in ihrem vollen Umfang der Obersten Fernmeldebehörde (§ 36 des Fernmeldegesetzes 1993) anzuzeigen.

(3)

In den Geschäftsbedingungen ist ein Gerichtsstand anzugeben, der sich am Wohnsitz des Kunden zu orientieren hat. In nicht dem Konsumentenschutzgesetz unterliegenden Fällen kann als Gerichtsstand auch die Landeshauptstadt des Landes, in dem der Wohnsitz des Kunden liegt, vereinbart werden.

  • OGH 28.04.1999, 3Ob246/98tDecision

    … Entgegen der Meinung der Beklagten könne aus § 1 Abs 2 der Rahmenrichtlinienverordnung nicht geschlossen werden, daß mündliche Individualvereinbarungen unzulässig wären und daß deren Gültigkeit von der Bestätigung durch die …

    28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0030OB00246_98T0000_000

  • VwGH 29.01.2003, 2000/03/0248Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der Rahmenbedingungen für die Erlassung von Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Übertragungswegen sowie für die Erbringung …

    29 Jan 2003 · JWT_2000030248_20030129X00