5 Rahmenrichtlinienverordnung

Entgelte

No longer in force
(1)

§ 5. Die Entgelte können in festen Sätzen oder als Rahmensätze festgelegt werden. Sie müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Dienstleistung stehen. Sofern Rabatte vorgesehen sind, sind der in Frage kommende Kundenkreis und die Rabattsätze zu veröffentlichen.

(2)

Entgelte sind durch ein transparentes Kostenrechnungssystem zu begründen. Das Prinzip der Vollkostenrechnung erfüllt diese Anforderungen.

(3)

Die Geschäftsbedingungen müssen alle Angaben enthalten, die notwendig sind, damit für den Kunden erkennbar ist, für welchen Bestandteil einer Dienstleistung das festgesetzte Entgelt zu entrichten ist.

  1. 17 Sep 1994 – 22 Nov 2011earlier wording