4 Rahmenrichtlinienverordnung

Obliegenheiten des Kunden

No longer in force

§ 4. Als Pflichten und Obliegenheiten des Kunden können insbesondere vorgesehen werden:

1.

fristgerechte Bezahlung der Entgelte,

2.

Ermöglichung der Installation, Erhaltung der Geräte während der Vertragsdauer,

3.

bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage,

4.

Anzeigepflicht bei erkennbaren Mängeln oder Schäden,

5.

Ersatz der Kosten für eine vom Kunden veranlaßte Überprüfung, wenn keine Störung vorgelegen ist,

6.

Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Übertragungsweg nur vom Dienstanbieter vornehmen zu lassen,

7.

nur zugelassene Endeinrichtungen zu betreiben.

  1. 17 Sep 1994 – 22 Nov 2011earlier wording