6 Rahmenrichtlinienverordnung

Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

No longer in force
(1)

§ 6. Die Geschäftsbedingungen haben festzulegen, wann Entgelte (monatlich fällige und andere) zu bezahlen sind. Die Möglichkeit einer Ratenzahlung und die Voraussetzungen dafür kann vorgesehen werden.

(2)

Die Folgen eines Zahlungsverzugs sind festzulegen.

(3)

Die Möglichkeit der Aufrechnung von Kundenansprüchen gegen solche des Dienstanbieters kann ebenso vorgesehen werden, wie die Fälle, in denen den Kunden die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts zusteht.

  1. 17 Sep 1994 – 22 Nov 2011earlier wording