2 Rahmenrichtlinienverordnung

Zustandekommen des Vertrages, Änderungen

No longer in force
(1)

§ 2. Der Vertragsabschluß kann insbesondere von

1.

der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht,

2.

einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung,

3.

der Vorlage von Erklärungen des Verfügungsberechtigten wie insbesondere des Grundstückseigentümers

abhängig gemacht werden.

(2)

Die Geschäftsbedingungen haben eine Aussage über Änderungen der Geschäftsbedingungen zu enthalten, wie Angaben über die Form der Kundmachung, Regelungen bei rein begünstigenden Änderungen.

(3)

Bei Geschäftsabschluß hat der Dienstanbieter dem Kunden für die ihn betreffende Leistung einen Auszug der bezughabenden Geschäftsbedingungen auszuhändigen.

  1. 17 Sep 1994 – 22 Nov 2011earlier wording