Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der Rahmenbedingungen für die Erlassung von Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Übertragungswegen sowie für die Erbringung reservierter Fernmeldedienste festgelegt werden (Rahmenrichtlinienverordnung)
Auf Grund des § 44 Abs. 6 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. Nr. 908/1993, wird verordnet: