5 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

Befangenheit.

No longer in forcecited 1×

§ 5. Der Vorsitzende (Stellvertreter) und die Mitglieder der Heimarbeitskommission haben sich der Ausübung des Amtes zu enthalten, wenn Gründe der im § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51 angeführten Art vorliegen.

  • VwGH 09.06.1988, 86/08/0213Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. November 1954, über Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- …

    9 Jun 1988 · JWT_1986080213_19880609X00