14 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

Einleitung des Verfahrens.

No longer in force
(1)

§ 14. Die Heimarbeitskommission wird auf Antrag einer Partei, auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder von Amts wegen tätig.

(2)

Die Heimarbeitskommission hat alle ihr obliegenden Amtshandlungen ohne unnötigen Aufschub durchzuführen.

  1. 10 Oct 1954 – 1 Aug 2009earlier wording