1 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

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ARTIKEL I.

Die Heimarbeitskommission.

ABSCHNITT 1.

Wirkungskreis.

(1)

§ 1. Der Heimarbeitskommission für … obliegt die Regelung der Arbeits- und Lieferungsbedingungen für jene Zweige der Heimarbeit, die ihrer Zuständigkeit unterliegen.

(2)

Die Heimarbeitskommission hat ihren Sitz in …

(3)

In Durchführung der im Abs. 1 angeführten Aufgaben obliegt der Heimarbeitskommission insbesondere

a)

Heimarbeitstarife zu erlassen;

b)

die Gleichstellung von Zwischenmeistern und Mittelspersonen im Sinne des § 4 des Heimarbeitsgesetzes anzuordnen;

c)

Beschlüsse im Sinne des § 14 Abs. 3 des Heimarbeitsgesetzes zu fassen;

d)

auf Antrag von Auftraggebern, Zwischenmeistern, Mittelspersonen, Heimarbeitern, einer Interessenvertretung dieser Gruppen oder eines Arbeitsinspektorates Entgeltberechnungen auf ihre Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Heimarbeitsgesamtvertrag, Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) oder Einzelvertrag zu überprüfen und das für die Stück- oder Leistungseinheit gebührende Entgelt festzustellen;

e)

auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde Gutachten über die Auslegung der von ihr erlassenen Heimarbeitstarife oder eines Heimarbeitsgesamtvertrages abzugeben;

f)

einen Kataster der von ihr erlassenen Heimarbeitstarife und der hinterlegten Heimarbeitsgesamtverträge zu führen.

(4)

Zur Erledigung der im Abs. 3 lit. d angeführten Aufgaben hat die Heimarbeitskommission einen Ausschuß (Entgeltberechnungsausschuß, Art. II) einzusetzen.

  • VwGH 18.04.2002, 2000/09/0162Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der M.d.E. nach den Vorschriften des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 151, sind bei der …

    18 Apr 2002 · JWT_2000090162_20020418X00

  • Dentistengesetz37Law

    … November 1926, B. G. Bl. Nr. 352, womit die Bestimmungen des § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Mai 1924, B. G. Bl. Nr. 149, betreffend die Standesvertretung der befugten Zahntechniker, abgeändert …

  • VfGH 05.10.2021, E848/2021Decision

    3. Die §§1 und 8 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1957 über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, BGBl 199/1957, …

    5 Oct 2021 · JFT_20211005_21E00848_00

  • VwGH 25.06.2013, 2012/09/0132Decision

    Zwar ist für die Einschätzung eines Tinnitusleidens keine eigene Richtsatzposition vorgesehen, unter Hinweis auf § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150/1965, über die …

    25 Jun 2013 · JWT_2012090132_20130625X00

  • VwGH 08.08.2008, 2004/09/0124Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der M.d.E. nach den Vorschriften des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 151, sind bei der …

    8 Aug 2008 · JWT_2004090124_20080808X00

  • VwGH 29.03.2006, 2003/14/0006Decision

    Nach § 1 Abs. 1 dieser Verordnung ist die MdE im Sinne des § 7 Abs. 1 KOVG nach den Richtsätzen einzuschätzen, die nach Art und Schwere des Leidenszustandes in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage festgelegt sind. Die Anlage …

    29 Mar 2006 · JWT_2003140006_20060329X00