8 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

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§ 8. Die Senate der Heimarbeitskommission fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei gleichgeteilten Stimmen ist jene Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Der Vorsitzende darf sich der Stimme nicht enthalten.

  • VfGH 05.10.2021, E848/2021Decision

    3. Die §§1 und 8 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1957 über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, BGBl 199/1957, …

    5 Oct 2021 · JFT_20211005_21E00848_00