33 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

Einberufung.

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 33. Die Mitglieder des Entgeltberechnungsausschusses sind zu den Sitzungen vom Vorsitzenden (Stellvertreter) unter Bedachtnahme auf den Verhandlungsgegenstand einzuberufen, und zwar jeweils ein Mitglied aus der Gruppe der Auftraggeber und, je nachdem, ob es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Heimarbeiter, der Zwischenmeister oder der Mittelspersonen betreffen, ein Mitglied aus der in Betracht kommenden Gruppe.

(2)

Die Einberufung des Entgeltberechnungsausschusses ist so rechtzeitig vorzunehmen, daß die Mitglieder eine Woche vor dem Verhandlungstermin die Einladung erhalten. Gleichzeitig sind auch die übrigen Teilnehmer an der jeweiligen Verhandlung (Parteien, Beteiligte, Sachverständige, Zeugen und Auskunftspersonen) zu dem Verhandlungstermin zu laden. § 13 Abs. 1 dritter und vierter Satz gilt sinngemäß.

  • VfGH 28.06.1963, V58/62Decision

    Erk. v. 28. Juni 1963, V 58/62. § 33 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 24. Juli 1947 über die Wahl der Betriebsräte und Vertrauensmänner (Betriebsrats-Wahlordnung), BGBI. Nr. 211, wird als …

    28 Jun 1963 · JFT_19630628_62V00058_00