7 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

Verhandlungs- und Beschlußfähigkeit der Senate.

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 7. Die Senate sind verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter von jeder stimmberechtigten Gruppe mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.

(2)

Sind die Mitglieder einer stimmberechtigten Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder, soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht.

  • VwGH 22.10.1990, 90/19/0475Decision

    … 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 7 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. November 1954, über Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung …

    22 Oct 1990 · JWT_1990190475_19901022X00

  • VwGH 25.11.1994, 94/02/0210Decision

    … 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 7 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. November 1954 über Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von …

    25 Nov 1994 · JWT_1994020210_19941125X00