16 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

Protokolle und Register.

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(1)

§ 16. Die bei der Heimarbeitskommission anfallenden Geschäftsfälle sind in ein allgemeines Einreichungsprotokoll einzutragen. Geschäftsfälle, für deren Bearbeitung der Entgeltberechnungsausschuß zuständig ist, sind in ein besonderes Einreichungsprotokoll einzutragen.

(2)

Außer den im Abs. 1 genannten Protokollen sind besondere Register über die erlassenen Heimarbeitstarife nach dem in Anlage 1 (Anm.: Anlage nicht darstellbar), über die Anordnung von Gleichstellungen nach dem in Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) und über die Hinterlegung von Heimarbeitsgesamtverträgen nach dem in Anlage 3 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu dieser Verordnung enthaltenen Muster zu führen. Der Vorsitzende kann im Bedarfsfalle die Führung weiterer Register für besondere Geschäftsfälle anordnen.

(3)

Zu jedem der im Abs. 1 genannten Protokolle ist ein Namensregister zu führen.

(4)

Haben in einem Ort mehrere Heimarbeitskommissionen ihren Sitz, so können gemeinsame Protokolle, Register und Namensregister geführt werden. In einem solchen Falle ist durch Bezeichnung mittels römischer Zahlen (§ 17 Abs. 3) dafür Vorsorge zu treffen, daß aus den Protokollen, Registern und Namensregistern hervorgeht, welcher Heimarbeitskommission ein bestimmtes Geschäftsstück zugehört.

  • VwGH 15.02.1967, 0666/66Decision

    … S. 46, und den technischen Grundsätzen des Deutschen Aufzugsausschusses, Teil. E. Zi. 92) sowie des § 39 Abs. 1 und 5 der §§ 6 Abs. 1, 10 Abs. 3 und 16 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. …

    15 Feb 1967 · JWT_1966000666_19670215X00

  • VwGH Rechtssatz, 0672/66Decision

    Eine Übertretung des § 16 Abs 4 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. November 1954 über Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- …

    31 Mar 1967 · JWR_1966000672_19670331X01