31 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

No longer in force

ARTIKEL II.

Der Entgeltberechnungsausschuß.

Wirkungskreis.

§ 31. Der Entgeltberechnungsausschuß ist dazu berufen, Entgeltberechnungen auf ihre Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Heimarbeitsgesamtvertrag, Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) oder Einzelvertrag zu überprüfen und über das für die Stück- oder Leistungseinheit gebührende Entgelt in einem Feststellungsbescheid abzusprechen. Dieser ist auch dem zuständigen Arbeitsinspektorat zur Kenntnis zu bringen.

  1. 1 Sep 1960 – 1 Aug 2009earlier wording