34 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

Verhandlungs- und Beschlußfähigkeit.

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 34. Der Entgeltberechnungsausschuß ist handlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden (Stellvertreter) beide der in Betracht kommenden Gruppen vertreten sind.

(2)

Zur Fassung eines Beschlusses, wodurch die Entscheidung hinsichtlich einzelner Aufgaben dem Vorsitzenden (Stellvertreter) des Entgeltberechnungsausschusses übertragen werden soll, ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich.

(3)

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 9 Abs. 1 und 2 sinngemäß.

  • VfGH 06.03.1967, KI-2/66Decision

    … unverzüglich bekanntgeben, sofern der betroffene Dienstnehmer nicht selbst der neuen Einreihung zustimmt" im § 34 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. August 1947, BGBl. Nr. 221, über die …

    6 Mar 1967 · JFT_19670306_66K00I_2_00

  • VfGH 07.03.1967, V18/66; V22/66Decision

    … unverzüglich bekanntgeben, sofern der betroffene Dienstnehmer nicht selbst der neuen Einreihung zustimmt" im § 34 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. August 1947, BGBl. Nr. 221, über die …

    7 Mar 1967 · JFT_19670307_66V00018_00