4 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

Enthebung von Mitgliedern.

No longer in force

§ 4. Werden dem Vorsitzenden der Heimarbeitskommission Umstände bekannt, welche die Enthebung eines Mitgliedes rechtfertigen oder erforderlich machen (§ 31 Abs. 3 des Heimarbeitsgesetzes), hat er dies dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur weiteren Veranlassung unverzüglich bekanntzugeben.

  1. 10 Oct 1954 – 1 Aug 2009earlier wording