37 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

No longer in force

ARTIKEL III.

Gemeinsame Bestimmungen.

Stempel- und Gebührenfreiheit.

§ 37. Die im Verfahren vor der Heimarbeitskommission und dem Entgeltberechnungsausschuß erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und den Bundes-Verwaltungsabgaben befreit.

  1. 6 Jan 1978 – 1 Aug 2009earlier wording