38 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

Kanzleigeschäfte.

No longer in force
(1)

§ 38. Die Kanzleigeschäfte der Heimarbeitskommission sind von Bediensteten aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu besorgen.

(2)

Die Aufgaben der Entgeltberechnung sind von Bediensteten des örtlich zuständigen Arbeitsinspektorates zu besorgen.

(3)

Auf die Führung der Kanzleigeschäfte der Heimarbeitskommission und des Entgeltberechnungsausschusses finden die Vorschriften der Kanzleiordnung für die Bundesministerien 1992 Anwendung.

Changed on 1 Aug 2001

Kanzleigeschäfte. § 38. (1) Die Führung der Kanzleigeschäfte der Heimarbeitskommission besorgt eine mit dem erforderlichen Personal versehene Geschäftsstelle. Haben in einem Ort mehrere Heimarbeitskommissionen ihren Sitz, so sind die Geschäftsstellen dieser Heimarbeitskommissionen zu einer gemeinsamen Geschäftsstelle unter der Leitung eines Geschäftsstellenleiters zu vereinigenvon Bediensteten aus dem Personalstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu besorgen. (2) Das für die besonderen Die Aufgaben der Entgeltberechnung erforderliche Personal (Entgeltberechner) ist der im Abs. 1 genannten Geschäftsstelle einzugliedernsind von Bediensteten des örtlich zuständigen Arbeitsinspektorates zu besorgen.

  1. 1 Aug 2001 – 1 Aug 2009earlier wording
  2. 1 Nov 1993 – 1 Aug 2001earlier wording