19 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 19. Die von der Heimarbeitskommission beschlossenen Heimarbeitstarife, deren Abänderungen und Aufhebungen sind in ihrem gesamten Wortlaut und mit Angabe der Kennzeichen, unter denen sie im Kataster aufzufinden sind, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen.

(2)

Die im Abs. 1 angeführten Kundmachungen sind von der Heimarbeitskommission so rasch wie möglich, jedenfalls jedoch binnen einer Woche nach der Beschlußfassung, zu veranlassen.

  • VfGH 28.11.1968, B42/68Decision

    Die Beschuldigte habe dadurch Ubertretungen des § 19 Abs. 1 und 2, des § 23 Abs. 3, 4 und 5 der Verordnung, somit fünf Verwaltungsübertretungen begangen.

    28 Nov 1968 · JFT_19681128_68B00042_00