2 Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

Zusammensetzung.

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 2. Die Heimarbeitskommission besteht aus einem Vorsitzenden und nach Bedarf aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern.

(2)

Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die Mitglieder werden gemeinsam für eine allgemeine Amtsdauer von fünf Jahren bestellt.

(3)

Das Amt von Vorsitzenden, Stellvertretern und Mitgliedern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer berufen werden, endet mit deren Ablauf. Bei Ausscheiden infolge des Ablaufes der allgemeinen Amtsdauer ist das Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. Die Wiederbestellung ist zulässig.

  • VfGH 29.06.1982, V5/82Decision

    Die §§2 und 3 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 2. April 1948, BGBl. 63/1948, betreffend die Befugnis zur Vornahme medizinisch-diagnostischer Untersuchungen und die hiebei bei Arbeiten mit …

    29 Jun 1982 · JFT_10179371_82V00005_00

  • VfGH 03.03.1966, V31/65Decision

    … v. 3. März 1966, V 31/65 Der Abs. 2 im § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 25. September 1956, BGBl. Nr. 195, betreffend die Zulassung von Arbeitszeitverlängerungen beim Nachweis eines dringenden …

    3 Mar 1966 · JFT_19660303_65V00031_00

  • VfGH 30.09.1982, B531/79Decision

    II. Bei der Behandlung der Beschwerde sind beim VfGH Bedenken gegen §2 und §3 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 2. April 1948, betreffend die Befugnis zur Vornahme medizinisch-diagnostischer Untersuchungen …

    30 Sep 1982 · JFT_10179070_79B00531_00