1 Verwertungsgesellschaftengesetz

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Verwertungsgesellschaften.

(1)

§ 1. Ein Unternehmen, das darauf gerichtet ist, Vortrags- oder Senderechte an Sprachwerken oder Aufführungs- oder Senderechte an Werken der Tonkunst (§§ 17 und 18 des Urheberrechtsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 111/1936) dadurch nutzbar zu machen, daß den Veranstaltern von öffentlichen Vorträgen, von konzertmäßigen Aufführungen oder von Rundfunksendungen die dazu erforderlichen Werknutzungsbewilligungen gegen Entgelt erteilt werden, darf nur mit besonderer Genehmigung des Bundesministers für Unterricht (§ 28, Absatz 2) betrieben werden. Ausgenommen sind Rundfunksendungen von Bühnenwerken, wenn die Sendung eine Bühnenaufführung oder eine nach Art einer solchen Aufführung für Sendezwecke vorgenommene Wiedergabe des Werkes zum Gegenstand hat, sowie Rundfunksendungen von Hörspielen.

(2)

Unter konzertmäßigen Aufführungen von Werken der Tonkunst versteht dieses Gesetz öffentliche Aufführungen aller Art (§ 18 des Urheberrechtsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 111/1936) mit Ausnahme von Aufführungen der die Vertonung von Bühnenwerken bildenden Werke der Tonkunst in Verbindung mit bühnenmäßigen Aufführungen der vertonten Werke. Öffentliche Aufführungen von Werken der Tonkunst bloß als Einlagen, Zwischenaktmusik oder auf ähnliche Art gelegentlich der Bühnenaufführung eines Werkes der Literatur sowie öffentliche Aufführungen von Werken der Tonkunst in Verbindung mit Filmwerken oder anderen kinematographischen Erzeugnissen zählen zu den konzertmäßigen Aufführungen.

(3)

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für die Erteilung von Werknutzungsbewilligungen durch den Urheber selbst oder durch die Personen, auf die das Urheberrecht nach seinem Tode übergegangen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 04.03.1953, 3Ob9/53Decision

    Zum Begriff der konzertmäßigen öffentlichen Aufführung eines Tonstückes im Sinne des § 18 UrhRG. und § 1 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz (Tanzschule).

    4 Mar 1953 · JJT_19530304_OGH0002_0030OB00009_5300000_000

  • OGH 27.01.1987, 4Ob393/86Decision

    … Nur wenn und soweit sie sich auf eine "besondere Genehmigung" im Sinne des § 1 Abs 1 Satz 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes berufen kann, ist sie gegen eine Konkurrenzierung durch andere Unternehmen geschützt; ein darüber …

    27 Jan 1987 · JJT_19870127_OGH0002_0040OB00393_8600000_000

  • OGH 14.07.1987, 4Ob361/86Decision

    … April 1982, Zl. 24.325/15/41a/82, wurde der Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes iVm Art. II der Novelle 1980 die entsprechende Betriebsgenehmigung erteilt; sie genießt für ihren Tätigkeitsbereich …

    14 Jul 1987 · JJT_19870714_OGH0002_0040OB00361_8600000_000

  • VwGH 18.05.2004, 2004/10/0060Decision

    Eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG), darf nur mit besonderer Genehmigung des Bundesministers für Unterricht (jetzt: des Bundeskanzlers) betrieben werden. Im …

    18 May 2004 · JWT_2004100060_20040518X00

  • VwGH 30.04.1992, 91/10/0195Decision

    1. Gemäß § 1 Abs. 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936, (VerwGesG) darf ein Unternehmen, das darauf gerichtet ist, Vortrags- oder Senderechte an Sprachwerken oder Aufführungs- oder Senderechte an Werken der …

    30 Apr 1992 · JWT_1991100195_19920430X00

  • OGH 01.07.1986, 4Ob353/86Decision

    … Die Klägerin sei einer Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz im Zusammenhalt mit Art II der Urheberrechtsgesetznovelle 1980. Sie sei berechtigt, die ihr vom Mitglied M*** zur treuhändigen Wahrnehmung …

    1 Jul 1986 · JJT_19860701_OGH0002_0040OB00353_8600000_000

  • VwGH 25.09.1995, 91/10/0243Decision

    … Aus den Erläuternden Bemerkungen zu § 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes bzw des Urheberrechtsgesetzes ergäbe sich, daß jede Verwertungsgesellschaft für ihr Betätigungsgebiet eine Monopolstellung haben solle. Diese Absicht des …

    25 Sep 1995 · JWT_1991100243_19950925X00

  • OGH 17.11.1970, 4Ob350/70Decision

    … Weitere Voraussetzungen setzt der Begriff der konzertmäßigen Aufführung von Werken der Tonkunst im Sinne des § 1 Abs 2 Verwertungsgesellschaftengesetz nicht voraus. Zur Frage der öffentlichen Wiedergabe schließlich nimmt die beklagte …

    17 Nov 1970 · JJT_19701117_OGH0002_0040OB00350_7000000_000

  • OGH 25.01.1994, 4Ob169/93Decision

    Die Klägerin ist eine in Österreich tätige Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz, welche ua Rechte an Werken der Filmkunst, an Laufbildern oder Werken der in § 2 Z 2 UrhG bezeichneten Art, sofern …

    25 Jan 1994 · JJT_19940125_OGH0002_0040OB00169_9300000_000

  • OGH 16.01.2001, 4Ob291/00yDecision

    Nach Art III § 1 Abs 2 leg cit stellt die Schiedsstelle die Vergütungssätze fest, nach denen die Höhe der Leerkassettenvergütung zu berechnen ist; Art III § 1a leg cit bestimmt, dass das Verfahren auf Antrag einer Partei zu …

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_0040OB00291_00Y0000_000