12 Verwertungsgesellschaftengesetz

No longer in force

§ 12. Die Verwertungsgesellschaften haben dem Staatskommissär den Abschluß, jede Änderung und das Erlöschen eines Gesamtvertrages unverzüglich anzuzeigen. Mit der Anzeige von dem Abschluß oder der Abänderung eines Gesamtvertrages ist dem Staatskommissär eine vom Vorstande der Verwertungsgesellschaft beglaubigte Abschrift des Vertrages vorzulegen.

  1. 1 May 1936 – 1 Jul 2006earlier wording