10 Verwertungsgesellschaftengesetz

No longer in forcecited 1×

§ 10. Bleiben die auf den Abschluß eines Gesamtvertrages abzielenden Verhandlungen erfolglos, so kann sowohl die Verwertungsgesellschaft als auch die Veranstalterorganisation verlangen, daß die Rechtsverhältnisse, die den Gegenstand des Gesamtvertrages bilden sollen, von der Schiedskommission (§ 14) durch eine Satzung geregelt werden. Diese hat die Wirkung, die nach § 9 einem Gesamtvertrag zukommt.

  • VfGH 05.12.1983, B622/82Decision

    … 626); kommt eine Einigung über einen Gesamtvertrag nicht zustande, so kann jeder Verhandlungspartner nach §10 Verwertungsgesellschaftengesetz verlangen, daß die Rechtsverhältnisse, die den Gegenstand des Gesamtvertrages bilden sollen, …

    5 Dec 1983 · JFT_10168795_82B00622_00