§ 21. Die Entscheidungen einer Schiedskommission und die vor ihr abgeschlossenen Vergleiche sind, soweit ihrem Inhalte nach eine Zwangsvollstreckung in Betracht kommt, Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit solcher Entscheidungen und Vergleiche erteilt der Staatskommissär der Verwertungsgesellschaft.
21 Verwertungsgesellschaftengesetz
No longer in forcecited 1×
VwGH 28.04.1999, 94/13/0018Decision
§ 21 Abs. 2 leg. cit. (steuerabzugspflichtige Einkünfte) unterliegt.
28 Apr 1999 · JWT_1994130018_19990428X00
- 1 May 1936 – 1 Jul 2006earlier wording