21 Verwertungsgesellschaftengesetz

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§ 21. Die Entscheidungen einer Schiedskommission und die vor ihr abgeschlossenen Vergleiche sind, soweit ihrem Inhalte nach eine Zwangsvollstreckung in Betracht kommt, Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit solcher Entscheidungen und Vergleiche erteilt der Staatskommissär der Verwertungsgesellschaft.

  • VwGH 28.04.1999, 94/13/0018Decision

    § 21 Abs. 2 leg. cit. (steuerabzugspflichtige Einkünfte) unterliegt.

    28 Apr 1999 · JWT_1994130018_19990428X00