24 Verwertungsgesellschaftengesetz

No longer in force
(1)

§ 24. (Anm.: Gegenstandslos.)

(2)

Urkunden über Gesamtverträge (§ 6) und über die im § 13 bezeichneten Verträge sowie Urkunden über Vereinbarungen, womit ein solcher Vertrag, ein Gesamtvertrag oder eine Satzung aufgehoben oder abgeändert wird, unterliegen der festen Gebühr von 1 S von jedem Bogen. Dasselbe gilt für die im Zuge des Verfahrens vor einer Schiedskommission abgeschlossenen Vergleiche.