§ 2. Wird ein Unternehmen ohne die nach § 1 erforderliche Genehmigung betrieben, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Betrieb einzustellen. Zur Eintreibung des Entgeltes für die im Betrieb eines solchen Unternehmens erteilten Werknutzungsbewilligungen der im § 1, Absatz 1, bezeichneten Art steht dem Inhaber des Unternehmens kein Klagerecht zu. Auch kann er im Fall einer Verletzung des ihm zustehenden ausschließlichen Rechtes, ein Sprachwerk öffentlich vorzutragen oder durch Rundfunk zu senden oder ein Werk der Tonkunst konzertmäßig aufzuführen oder durch Rundfunk zu senden, die Ansprüche und Privatanklagerechte nicht geltend machen, die das Urheberrechtsgesetz dem Verletzten gewährt.
2 Verwertungsgesellschaftengesetz
No longer in forcecited 2×
VwGH 25.09.1995, 91/10/0243Decision
2) Die Vergabe von Senderechten an den Musikstücken "Barfoot Beachers" und "D'Amour" durch die (beschwerdeführende Partei) an den ORF verstößt gegen § 2 Verwertungsgesellschaftengesetz."
25 Sep 1995 · JWT_1991100243_19950925X00
OGH 21.09.1993, 4Ob142/93Decision
… Er verstoße damit gegen die Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft Bildender Künstler (VBK). Gemäß § 2 Verwertungsgesellschaftengesetz hätten konzessionslos betriebene Unternehmen ihre Tätigkeit einzustellen. Aus diesen …
21 Sep 1993 · JJT_19930921_OGH0002_0040OB00142_9300000_000
- 1 May 1936 – 1 Jul 2006earlier wording