3 Verwertungsgesellschaftengesetz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 3. Die nach § 1 erforderliche Genehmigung darf nur inländischen Körperschaften (Verwertungsgesellschaften) erteilt werden, die volle Gewähr dafür bieten, daß sie die ihnen nach diesem Gesetze zukommenden Aufgaben und Pflichten gehörig erfüllen werden.

(2)

Die Verwertungsgesellschaften haben die im § 1 bezeichneten Rechte inländischer und ausländischer Urheber und Werknutzungsberechtigter wirksam zu wahren und nutzbar zu machen; sie haben aber auch den Veranstaltern von öffentlichen Vorträgen, von konzertmäßigen Aufführungen und von Rundfunksendungen die Erlangung der dazu erforderlichen Werknutzungsbewilligungen gegen angemessenes Entgelt tunlichst zu erleichtern. Sie haben ferner durch Verbindung mit den gleiche Zwecke verfolgenden ausländischen Unternehmen auch im Ausland für die Wahrung und Nutzbarmachung der genannten Rechte österreichischer Bundesbürger in möglichst weitgehendem Maße vorzusorgen. Die Verwertungsgesellschaften haben für die Aufteilung der ihnen als Entgelt für die Erteilung von Werknutzungsbewilligungen zufließenden Beträge auf die Bezugsberechtigten feste Regeln aufzustellen, die ein willkürliches Vorgehen bei der Aufteilung ausschließen und dem Grundsatz entsprechen, daß das Schaffen kulturell hochwertiger Werke zu fördern ist; Bearbeitungen sind geringer zu bewerten als Originalwerke.

  • OGH 14.07.1987, 4Ob361/86Decision

    … Inwiefern § 3 Abs. 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, wonach die Verwertungsgesellschaften "für die Aufteilung der ihnen als Entgelt für die Erteilung von Werknutzungsbewilligungen zufließenden Beträge auf die Bezugsberechtigten …

    14 Jul 1987 · JJT_19870714_OGH0002_0040OB00361_8600000_000

  • VwGH Rechtssatz, 0359/61Decision

    Der Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM) sind durch die § 1 und § 3 Abs 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl 1936/112, sowohl die Überwachung und das Inkasso von Aufführungsentgelten als auch die …

    29 Apr 1963 · JWR_1961000359_19630429X01