25 Verwertungsgesellschaftengesetz

No longer in force

Ergänzende Vorschriften über die

Pflichten der Verwertungsgesellschaften.

§ 25. Die Verwertungsgesellschaften haben den Tarif, wonach sie das Entgelt für die Erteilung von Werknutzungsbewilligungen an solche Veranstalter berechnen, für die weder ein Gesamtvertrag noch eine Satzung oder eine besondere Vereinbarung gilt, sowie jede Änderung dieses Tarifs spätestens eine Woche vor der Anwendung der neuen Tarifbestimmungen in der "Wiener Zeitung" zu verlautbaren.

  1. 1 May 1936 – 1 Jul 2006earlier wording