11 Verwertungsgesellschaftengesetz

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 11. Ein Gesamtvertrag kann nur auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Abweichende Vereinbarungen sind ungültig.

(2)

Die Parteien können einen Gesamtvertrag jederzeit durch Vereinbarung außer Kraft setzen, abändern oder durch einen neuen Gesamtvertrag ersetzen. Wird das Verlangen einer Partei, den Gesamtvertrag abzuändern oder durch einen neuen Gesamtvertrag zu ersetzen, abgelehnt, so kann sie die Aufstellung einer Satzung (§ 10) beantragen. Doch ist ein solcher Antrag vor dem Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesamtvertrages nur mit Bewilligung des Bundesministers für Unterricht (§ 28, Absatz 2) zulässig.

(3)

Hört die Veranstalterorganisation, die einen Gesamtvertrag abgeschlossen hat, zu bestehen auf oder wird ihr die Befähigung zum Abschluß von Gesamtverträgen aberkannt, so erlischt der Gesamtvertrag. Doch bleiben die gemäß § 9 in vorher abgeschlossene Einzelverträge übergegangenen Bestimmungen des Gesamtvertrages als Bestandteile dieser Einzelverträge bis zu deren Auflösung oder Änderung in Geltung, wenn sie nicht durch das Erlöschen der übrigen Bestimmungen des Gesamtvertrages undurchführbar werden.

  • Verwertungsgesellschaftengesetz 20064244Law

    … Gesamtverträge und Satzungen, 4. Bewilligungen nach § 11 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz. (2) Innerhalb von drei Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes hat die Aufsichtsbehörde die nach Abs. 1 weiter geltenden …