42 VerwGesG 2006

Weitergeltung von Rechtsakten

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 42. Die folgenden Rechtsakte, die auf Grund des Verwertungsgesellschaftengesetzes und der Art. II und III UrhG-Nov 1980 erlassen wurden und im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes noch in Kraft stehen, gelten nach den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiter:

1.

Betriebsgenehmigungen von Verwertungsgesellschaften,

2.

Zuerkennungen der Befähigung zum Abschluss von Gesamtverträgen,

3.

Gesamtverträge und Satzungen,

4.

Bewilligungen nach § 11 Abs. 2 Verwertungsgesellschaftengesetz.

(2)

Innerhalb von drei Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes hat die Aufsichtsbehörde die nach Abs. 1 weiter geltenden Betriebsgenehmigungen zum ersten Mal im Sinn des § 4 Abs. 3 zu überprüfen.

(3)

Ist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes einer Verwertungsgesellschaft in der Rechtsform des Vereins eine Betriebsgenehmigung erteilt, so hat sie innerhalb von drei Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ihren Betrieb auf eine Genossenschaft oder Kapitalgesellschaft zu übertragen; auf die Übertragung sind §§ 6 und 39 sinngemäß anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann sie in der Rechtsform des Vereins weitergeführt werden.

  • OGH 08.09.2009, 4Ob53/09mDecision

    … Übertragung der Kommunikationsbehörde Austria als zuständige Aufsichtsbehörde (§ 28 VerwGesG 2006) gemäß § 42 Abs 3 iVm § 6 Abs 1 Satz 1 VerwGesG 2006 angezeigt. Die Aufsichtsbehörde sah sich nicht dazu veranlasst, die …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00053_09M0000_000

  • VfGH 12.03.2009, B1148/08Decision

    5.5. Die Verträge vom 1. Dezember 2003 und 16. Dezember 2004 wurden mit dem Bund geschlossen. Sie gelten gemäß §42 Abs1 VerwGesG 2006 nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiter. Auf sie ist daher §26 VerwGesG 2006 anzuwenden.

    12 Mar 2009 · JFT_09909688_08B01148_00