§ 20. Die in Streitsachen (§ 14, Absatz 2) gefällten Entscheidungen einer Schiedskommission haben die Wirkung rechtskräftiger gerichtlicher Urteile.
20 Verwertungsgesellschaftengesetz
No longer in force
- 1 May 1936 – 1 Jul 2006earlier wording
§ 20. Die in Streitsachen (§ 14, Absatz 2) gefällten Entscheidungen einer Schiedskommission haben die Wirkung rechtskräftiger gerichtlicher Urteile.