14 Verwertungsgesellschaftengesetz

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Schiedskommission.

(1)

§ 14. Über Anträge, eine Satzung (§§ 10 und 13, Absatz 2) aufzustellen, entscheidet eine von den Parteien zu berufende Schiedskommission.

(2)

Diese Schiedskommission entscheidet ferner über Streitigkeiten, die zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Veranstalterorganisation oder der den allgemeinen Inlandsrundspruchdienst besorgenden öffentlichen Telegraphenanstalt aus einem Gesamtvertrag, einem Vertrag über die Bewilligung, Sprachwerke oder Werke der Tonkunst durch Rundfunk zu senden, oder aus einer Satzung entstehen.

(3)

Rechtssachen, für die hienach die Schiedskommission zuständig ist, sind den ordentlichen Gerichten entzogen.

  • VfGH 29.11.1983, B539/82Decision

    … soll - und zwar mit Beschränkung auf die erwähnten Ansprüche - an die Stelle der Schiedskommission nach den §§14 ff. Verwertungsgesellschaftengesetz treten und statt nicht zustande gekommenen Gesamtverträgen Satzungen erlassen …

    29 Nov 1983 · JFT_10168871_82B00539_00

  • VfGH 05.12.1983, B622/82Decision

    … soll - und zwar mit Beschränkung auf die erwähnten Ansprüche - an die Stelle der Schiedskommission nach den §§14 ff. Verwertungsgesellschaftengesetz treten und statt nicht zustande gekommenen Gesamtverträgen Satzungen erlassen …

    5 Dec 1983 · JFT_10168795_82B00622_00