22 Verwertungsgesellschaftengesetz

No longer in force

§ 22. Das Mitglied einer Schiedskommission, das seine durch die Annahme der Bestellung übernommene Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, haftet den Parteien für allen durch seine schuldbare Weigerung oder Verzögerung verursachten Schaden.

  1. 1 May 1936 – 1 Jul 2006earlier wording