§ 23. Die näheren Vorschriften über die Bestellung, Enthebung und Entlohnung der Mitglieder der Schiedskommission im Falle des § 17, ferner über die Ablehnung von Mitgliedern einer Schiedskommission, über das Verfahren vor den Schiedskommissionen, über die Abfassung, Verlautbarung und das Inkrafttreten ihrer Entscheidungen sowie über deren Nichtigerklärung durch gerichtliches Urteil und über den Kostenersatz werden durch Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministern für Unterricht und für Handel und Verkehr erlassen.
23 Verwertungsgesellschaftengesetz
No longer in forcecited 1×
Verwertungsgesellschaftengesetz - SchiedskommissionenLaw
… G. Bl. Nr. 112/1936, vorgesehenen Schiedskommissionen. Auf Grund des § 23 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, B. G. Bl. Nr. 112/1936, wird verordnet:
- 1 May 1936 – 1 Jul 2006earlier wording