17 Urheberrechtsgesetz

Senderecht.

In forcesince 1 Jan 2022cited 11×
(1)

§ 17. Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art zu senden.

(2)

Einer Rundfunksendung steht es gleich, wenn ein Werk von einer im In- oder im Ausland gelegenen Stelle aus der Öffentlichkeit im Inland, ähnlich wie durch Rundfunk, aber mit Hilfe von Leitungen wahrnehmbar gemacht wird.

(3)

Die gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen des Österreichischen Rundfunks mit Hilfe von Leitungen im Inland gilt als Teil der ursprünglichen Rundfunksendung.

(4)

Übermittelt ein Rundfunkunternehmer ein Werk mittels eines technischen Verfahrens einer Einrichtung, die kein Rundfunkunternehmer ist (Signalverteiler), ohne dass es der Öffentlichkeit während dieser Übermittlung zugänglich wird (Direkteinspeisung), und macht der Signalverteiler das Werk unmittelbar einer Öffentlichkeit wahrnehmbar, so gelten der Rundfunkunternehmer und der Signalverteiler als Teilnehmer an einer einzigen Sendung, an der sie durch ihre jeweiligen Beiträge beteiligt sind und für die sie jeweils die Erlaubnis des Urhebers einholen müssen. Dies gilt nicht, wenn der Rundfunkunternehmer das Werk auch selbst sendet. Das Recht, ein Werk als Signalverteiler unmittelbar einer Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen, kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. §§ 59a und 59b sind anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Verwertungsgesellschaftengesetz1Law

    … gerichtet ist, Vortrags- oder Senderechte an Sprachwerken oder Aufführungs- oder Senderechte an Werken der Tonkunst (§§ 17 und 18 des Urheberrechtsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 111/1936) dadurch nutzbar zu machen, daß den Veranstaltern von …

  • VfGH 11.06.1982, G65/81Decision

    Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung eines Teiles des §17 Abs3 Urheberrechtsgesetz idF der Nov. 1980; keine Legitimation

    11 Jun 1982 · JFT_10179389_81G00065_00

  • VwGH 30.04.1992, 91/10/0195Decision

    … gerichtet ist, Vortrags- oder Senderechte an Sprachwerken oder Aufführungs- oder Senderechte an Werken der Tonkunst (§§ 17 und 18 des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1936) dadurch nutzbar zu machen, daß den Veranstaltern von …

    30 Apr 1992 · JWT_1991100195_19920430X00

  • VwGH 25.09.1995, 91/10/0243Decision

    … gerichtet ist, Vortrags- oder Senderechte an Sprachwerken oder Aufführungs- oder Senderechte an Werken der Tonkunst (§§ 17 und 18 des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1936) dadurch nutzbar zu machen, daß den Veranstaltern von …

    25 Sep 1995 · JWT_1991100243_19950925X00

  • VwGH 19.04.1995, 94/16/0193Decision

    … gerichtet ist, Vortrags- oder Senderechte an Sprachwerken oder Aufführungs- oder Senderechte an Werken der Tonkunst (§§ 17 und 18 des Urheberrechtsgesetzes BGBl. Nr. 111/1936) dadurch nutzbar zu machen, daß den Veranstaltern von …

    19 Apr 1995 · JWT_1994160193_19950419X00

  • VwGH 13.05.1982, 81/15/0030Decision

    … durch die Beschwerdeführerin urheberrechtlich als eigene Rundfunksendung zu qualifizieren wäre (Hinweis auf § 17 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz in der Fassung vor bzw. auf § 17 Abs. 2 und 3 in der Fassung nach der Novelle BGBl. Nr. …

    13 May 1982 · JWT_1981150030_19820513X00

  • OGH 16.11.1971, 4Ob361/71Decision

    16 Nov 1971 · JJT_19711116_OGH0002_0040OB00361_7100000_000

  • OGH 13.12.1950, 3Ob484/50Decision

    13 Dec 1950 · JJT_19501213_OGH0002_0030OB00484_5000000_000

  • OGH 21.06.1950, 3Ob34/50Decision

    21 Jun 1950 · JJT_19500621_OGH0002_0030OB00034_5000000_000

  • OGH 22.06.2021, 4Ob44/21fDecision

    § 17 Abs 1 UrhG lautet: Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art zu senden.

    22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_0040OB00044_21F0000_000