16 Urheberrechtsgesetz

Verbreitungsrecht.

In forcesince 1 Jul 2003cited 6×
(1)

§ 16. Der Urheber hat das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Kraft dieses Rechtes dürfen Werkstücke ohne seine Einwilligung weder feilgehalten noch auf eine Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht, in Verkehr gebracht werden.

(2)

Solange ein Werk nicht veröffentlicht ist, umfaßt das Verbreitungsrecht auch das ausschließliche Recht, das Werk durch öffentliches Anschlagen, Auflegen, Aushängen, Ausstellen oder durch eine ähnliche Verwendung von Werkstücken der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(3)

Dem Verbreitungsrecht unterliegen - vorbehaltlich des § 16a - Werkstücke nicht, die mit Einwilligung des Berechtigten durch Übertragung des Eigentums in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden sind.

(4)

Dem an einem Werke der bildenden Künste bestehenden Verbreitungsrecht unterliegen Werkstücke nicht, die Zugehör einer unbeweglichen Sache sind.

(5)

Wo sich dieses Gesetz des Ausdrucks „ein Werk verbreiten“ bedient, ist darunter nur die nach den Absätzen 1 bis 3 dem Urheber vorbehalten Verbreitung von Werkstücken zu verstehen.

  • OGH 10.07.1979, 4Ob302/79Decision

    10 Jul 1979 · JJT_19790710_OGH0002_0040OB00302_7900000_000

  • VwGH 30.09.1992, 88/13/0048Decision

    … Eigentum an dem einzelnen Exemplar des Gutachtens, sondern auch das Recht, dieses nach seinem Belieben zu verbreiten (§ 16 Urheberrechtsgesetz).

    30 Sep 1992 · JWT_1988130048_19920930X00

  • VwGH 28.03.2025, Ra 2024/10/0139Decision

    … (unter anderem) die Vervielfältigung und/oder Verbreitung auf Bild- und/oder Schallträgern (Speichermedien) gemäß §§ 15 und 16 Urheberrechtsgesetz umfasse.

    28 Mar 2025 · JWT_2024100139_20250328L00

  • VwGH 02.05.1991, 88/13/0086Decision

    … Ein Entgelt für das Vervielfältigungsrecht (§ 15 Urheberrechtsgesetz), das Verbreitungsrecht (§ 16 leg.cit.) oder das Vortragsrecht (§ 18 Abs. 1 leg.cit.) sei in dieser Gebühr nicht enthalten. Schließlich wird in dem zitierten …

    2 May 1991 · JWT_1988130086_19910502X00

  • VwGH 05.02.1992, 91/13/0136Decision

    … Steuersatz im wesentlichen mit der Begründung nicht, daß gegenständlich nicht von einer Verbreitung im Sinne des § 16 Urheberrechtsgesetz gesprochen werden könne, weil der Urheber das Werkstück nicht der Öffentlichkeit zugänglich …

    5 Feb 1992 · JWT_1991130136_19920205X00

  • OGH 13.12.1950, 3Ob484/50Decision

    13 Dec 1950 · JJT_19501213_OGH0002_0030OB00484_5000000_000