8 BHV

No longer in force
(1)

§ 8. Darlehen aus Bundesmitteln, ferner Beitragsleistungen aus Bundesmitteln an öffentliche Fonds sind namentlich bezeichnet unter eigenen Ansätzen der Zwecksrubriken innerhalb des zuständigen Verwaltungsbereiches zu veranschlagen. Ausnahmen hievon bestimmt das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.

(2)

Beitragsleistungen Dritter für im Bundesvoranschlag vorgesehene Verwendungszwecke sind als Bundeseinnahmen in jenem Etat zu veranschlagen, in dem die Ausgabe veranschlagt ist.

  1. 1 Jan 1987 – 1 Jan 1990earlier wording